Sozialstaatliche Demokratie und progressive Besteuerung

Eine sozialethische Perspektive

Abstract

Der Sozialstaat und die Frage seiner Finanzierung sind ein Dauerbrenner in der politischen Öffentlichkeit. Notorisch ist dabei, dass der Fokus der Aufmerksamkeit und Analyse weniger auf den Einnahmen als vielmehr auf den Ausgaben des Staates liegt. Einerseits ist mit Blick auf die Deckung von gesellschaftlich notwendigen Bedarfen und die Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen hinlänglich bekannt, dass Steuern für den Fiskus ein ›Instrument der Mittelbeschaffung‹ bilden. Andererseits kann der Staat Steuern aber auch als ›Instrument der Steuerung‹ einsetzen, um bestimmte Wirkungen zu erzielen. Der Fokus des vorliegenden Beitrags zu sozialstaatlicher Demokratie und progressiver Besteuerung liegt auf progressiv gestalteten Steuern, deren Einsatz unter Maßgabe zweier Funktionen betrachtet wird: inwiefern die Steuern ausreichende Mittel generieren, mit denen moderne Staatlichkeit, hier vor allem die Staatlichkeit des Sozial- oder Wohlfahrtsstaats, ihre Aufgaben erfüllen bzw. finanzieren kann, und inwiefern sie durch die gezielte Begrenzung ›übergroßen Reichtums‹ das demokratische Gemeinwesen zu schützen imstande sind. Der Text untersucht also, inwiefern Sozialstaat und Demokratie gleichermaßen progressiver Besteuerung bedürfen. Dabei wird mit ideengeschichtlichem Interesse auch auf Argumente für progressive Besteuerung eingegangen, wie sie aus christlich-solidaristischer Perspektive im Kaiserreich und in der Weimarer Republik u.a. von Heinrich Pesch SJ sowie Matthias Erzberger und Heinrich Lechtape vorgebracht wurden. Warum eine solidaritätstheoretisch geleitete Argumentation neu zu profilieren wäre, wird am Beispiel der Kostenzuwächse in den sozialen Infrastrukturen plausibilisiert, für die der Staat immer mehr Ausgaben tätigen muss, um diese Infrastrukturen und sozialen Dienstleistungen qualitativ hochwertig, für alle zugänglich und erschwinglich halten zu können. Abschließend werden weitere Argumente vorgestellt, die die philosophischen und sozialethischen Debatten um progressive Besteuerung und die demokratische Begrenzung ›übergroßen Reichtums‹ prägen.