Rechte Narrative sozialstaatlicher Forderungen im Kontext der Bekämpfung von Armut

Abstract

Vor dem Hintergrund gegenwärtiger Krisen und des in diesem Zusammenhang zu erwartenden Anstieges von Armutserfahrungen wird beleuchtet, wie rechte Narrative über den Sozialstaat erzählen, welche Kritik von rechts an ihm geübt wird und welche Forderungen an ihn gestellt werden. Es soll deutlich werden, dass Bezugnahmen inkonsistent und vielfältig sind. So steht etwa bei den intellektualistisch sich gebenden „neurechten“ Akteur*innen eine exkludierende Solidarität, vorgetragen über nationalistische und rassistische Ideologien, im Fokus, die mit einer „Kapitalismuskritik“ in Form antisemitischer Deutungen vermengt wird, während kleinere rechte Bündnisse aus einem Demokratieverdruss heraus Sozialstaat(liche Leistungen an „Andere“) als Bedrohung ihrer Existenzen sehen und eine marktorientierte Lösung fordern. Auch im konservativen Lager der „Mitte“ sind Rhetoriken zu beobachten, die die kulturellen Brücken aus dem und zum rechten Milieu verdeutlichen.