Ausgrenzung durch Inklusionspolitiken

Abstract

Inklusionspolitik zielt traditionell auf die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Ge-
samtarbeitnehmerschaft. Hierfür sind sozialstaatlich verschiedene Instrumente
entwickelt worden, in Deutschland insbesondere die Sozialversicherung. Mit der
Durchsetzung einer sozialinvestiven Sozialpolitik verändern sich diese Zielset-
zungen: Sozialpolitik versteht sich demnach als aktive Durchsetzung individueller
Wettbewerbsfähigkeit und unterscheidet in hierfür produktive und unproduktive
Investitionen. Zugleich werden zivilgesellschaftliche Organisationen und Inte-
ressengruppen dafür instrumentalisiert, dem staatlichen Leitbild von Eigenver-
antwortung und Selbstvorsorge zur Realität zu verhelfen. Der Tatbestand, dass
in Folge dieser Entwicklung gesellschaftliche Armut zunimmt und die Lohnarbeit
immer weniger für eine stabile individuelle Reproduktion taugt, wird öffentlich
registriert, aber als Folge einer noch ungenügenden Aktivierungspolitik kritisiert.
Die deutsche Unterschichtsdebatte stört sich weniger an der vorhandenen materi-
ellen Armut als an der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit und Konkurrenzwilligkeit
der betroffenen Individuen.

Social policy traditionally aims at the support of working people‹s individual repro-
duction. In Germany, the instrument of social insurance is paramount to that aim.
The implementation of social investive policy changes this primary goal, because it distinguishes between productive and unproductive investments in the employability of working people. Because of this, civil organisations will be forced to bring the new ideal of self responsibility to reality. As a result of this development, poverty increases in capitalist societies. This fact is publicly acknowledged, but interpreted as argment for an even tighter regime of workfare and deregulation.